Das kranke Gesundheitssystem

Die Hoffnung ist tot – lasst uns eisern
an ihr festhalten! Das ominöse Neubauer-Gutachten, das bewiesen hat,
dass es für die allermeisten Kassenärzte mit Kassenmedizin kein
wirtschaftliches Überleben gibt, ist nun seit einer Woche publik.

In Auftrag gegeben hat es die
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB). Just jene Institution
hielt das Dokument dann allerdings über ein Jahr lang unter
Verschluss, bis am 1. Oktober die dritte Vorsitzende der KVB, Dr.
Ilka Enger, im Alleingang den Text veröffentlichte.

Die KVB-Vorsitzenden – die Herren
Doktores Wolfgang Krombholz und Pedro Schmelz – verurteilten das
eigenmächtige Verhalten der Dritten im Bunde schärfstens.
Nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass Krombholz und Schmelz sich ab diesem Zeitpunkt seitens der Kassenärzteschaft die Frage gefallen lassen müssen,
warum sie so lange schwiegen und die finanzielle Misere der
Ärzteschaft weder objektiv dokumentierten, noch etwas gegen die
Missstände unternahmen?

Entlarvung mitten im Wahlkampf

Aktuell ein besonders heißes Eisen,
denn in Bayern läuft der KV-Wahlkampf und jeder der drei
Vorstandsposten ist, ganz nebenbei bemerkt, höher dotiert als der Job der Bundeskanzlerin.
Diese Kampagne dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass
erster und zweiter Vorsitzender nicht – wie angekündigt – zum 30.
September die brisante Expertise publizierten.

Gewiss fürchteten die Herren die Entlarvung,
die Offenbarung der Hilflosigkeit der KV-Funktionäre, wenn es darum
geht, effektive wirtschaftliche Verbesserungen für die ärztliche
Basis zu realisieren. Oder muss man die beiden Honoratioren für so
bösartig halten, dass sie aus misanthropischer Grundhaltung ihrem
Wahlvolk gegenüber nicht handelten?

Also unsereiner unterstellt eine
solche Haltung weder dem einem noch dem anderen. Allerdings hängt die KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts an der
straffen Leine des jeweiligen Landesgesundheitsministeriums. Macht im
Sinne von „etwas verändern können an der ärztlichen Basis“
heucheln die Funktionäre dem Volk lediglich vor, um es zu beruhigen.
Reeller Einfluss ist nicht vorhanden, sonst hätten die KV-Granden
nach dem Vorliegen des skandalösen Gutachtens ganz sicher davon
Gebrauch gemacht.

Flucht nach vorn ein plumper Trick

Was aber bewog Dr. Enger dazu, das
Licht der Öffentlichkeit zu suchen? Meiner Meinung nach das selbe
Kalkül, das ihre beiden Vorstandskollegen förmlich zur längst
möglichen Verschleierung unangenehmer Tatsachen „nötigte“!
Während Wolfgang Krombholz und Pedro Schmelz im KV-Wahlkampf
unbequeme Fragen fürchteten, hoffte die Kollegin für ihre heroische
Entschleierung auf Sympathiewählerstimmen.

Meine im letzten Blog-Beitrag kund
getane Hoffnung, die Publikation des Neubauer-Gutachtens rühre wohl
daher, dass der BFAV (der Berufsverband, dem Frau Enger angehört)
nach über einem Jahr der Kenntnis der „desaströsen“
Experten-Bilanz eine Lösung für die ärztliche Basis entwickelt
hätte und deswegen eine zeitliche Verzögerung entstand, hat sich
zerschlagen. Kein konstruktiver Vorschlag – nur ein „Wählt uns
in die KV – dann wird alles besser!“. Ilka Engers vermeintlich
kämpferischer, mutiger Schritt nach vorn entpuppt sich als plumpes
Wahlkampfmanöver.

Von „totem Pferd“ profitiert nur der Funktionär

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie
können in die KV wählen, wen Sie wollen: Ein totes Pferd wird nicht
schneller, wenn man einen besonders guten Jockey draufsetzt. Und dass
„das Pferd“ tot ist beweisen die ellenlangen Analysen des
Abdeckers Neubauer. Ja gibt es denn dann gar keine Möglichkeit mehr,
vom KV-System zu profitieren, wird sich jetzt der eine oder andere
Leser fragen? Doch, doch, als Funktionär! Je weiter oben, desto
besser – und die Basis zahlt die Zeche.

Übrigens, früher war alles besser,
gell! Falls Sie sich an die Euphorie nach der Berufung Ilka Engers in
den KV-Vorstand erinnern wollen, über genug Frustrationstoleranz
verfügen und Sie einen Zugang ins „Hippokranet“ haben,
hier der Link aus meiner Hippokranet-Linksammlung:

http://www.hippokranet.com/de/forums/thread/28/51962/535068

Euphorismen allenthalben in diesem
Thread! Und was davon ist geblieben? Neubauers Gutachten! Das
Desaster schwarz auf weiß! Nur diesmal wird alles anders? Warum
sollte es? Kdör-Status abgeschafft??

Dr. Ilka Enger, die dritte Vorsitzende
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), hat am 1. Oktober im
Alleingang das sogenannte Neubauer-Gutachten veröffentlicht, das
zuvor eben jene KVB über ein Jahr unter Verschluss gehalten hatte.
Verdächtig, nicht wahr? Was ist so geheimnisvoll an diesem Dokument? Dazu zwei Erläuterungen:

Fakten warfen Probleme auf

Erstens: Professor Dr. Günter Neubauer
war von 1987 bis 1990 Mitglied
der Enquête-Kommission „Strukturreform
der gesetzlichen Krankenversicherung“ des Deutschen
Bundestages, bevor er von 1991 bis 1998 dem Sachverständigenrat
zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen angehörte.
Bis er im Jahr 2006 seinen Ruhestand antrat, lehrte
er Volkswirtschaft mit
den Schwerpunkten Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement an
der Universität
der Bundeswehr in München.

Aktuell ist der
Pensionär Direktor des „Instituts für Gesundheitsökonomik
München (IfG)“. Just jene Einrichtung wurde von der KVB
beauftragt, zu untersuchen, wie sich mit den Einnahmen aus den Beiträgen der Kassenpatienten eine Praxis wirtschaftlich betreiben
lässt.

Kein Zweifel: Ärzten geht es schlecht

Zweitens: Was steht drin in diesem
Gutachten? Es umfasst mehrere hundert Seiten Text und hat die Frage
nach der Wirtschaftlichkeit der Praxen aus der Versorgung durch
„Kasse“ für die Jahre 2010 und 2013 untersucht, ist also
nicht mehr ganz aktuell. Das Hauptresultat: Den nicht-operativ
tätigen Ärzten auf dem Land geht es besonders schlecht. Allen voran
in den Disziplinen Frauenheilkunde, Orthopädie, Urologie,
Hautkrankheiten, Augenheilkunde und HNO. Je nach Fachgruppe
erstatteten die gesetzlichen Krankenkassen 2013 um 58 bis 191 Prozent
zu wenig pro Patient – die Zahlen für 2010 waren noch verheerender.

Erstmals wurde von einem neutralen Gutachter schwarz auf weiß
bestätigt, was eigentlich jeder betroffene Mediziner weiß: die
Kassenarztpraxis ist ein Draufzahlgeschäft – auch wenn es die
meisten Patienten nicht glauben wollen und die Politiker sowie
natürlich erst recht die Kassen vehement abstreiten, dass Ärzte zu wenig verdienen. Die jungen Mediziner haben es hingegen längst kapiert. Warum sonst finden
sich für so viele Praxen keine Nachfolger? (Achtung, liebe
Jungkollegen, die ihr euch doch zur Niederlassung überreden haben
lasst: Das böse Erwachen kommt erst nach sieben Jahren! Dann sind
die Abschreibungen gelaufen und der Fiskus schlägt mit ungeahnter
Härte zu).

Wieso die Geheimniskrämerei?

Nachdem das geklärt ist, verrate ich
Ihnen, worüber ich mir wegen diesem Gutachten Monat um Monat das
Hirn zermartert habe: Was dabei ungefähr rauskommt, war an und für
sich jedem niedergelassenem Arzt klar. Dass diese Ergebnisse – von einem renommierten Mann wie Dr. Günter Neubauer erarbeitet – in ständigen Debatten mit Krankenkassen und Politikern argumentativ einem scharfen Schwert gleichen,
erscheint ebenfalls logisch. Die Gretchenfrage: Warum um alles in der
Welt hat der Vorstand der KVB diese brisanten Daten über ein Jahr
lang unter Verschluss gehalten? Wer profitierte davon?

Ich glaube, heute hatte ich ein
Aha-Erlebnis. In meinem Kopf hörte ich förmlich den Groschen
fallen. Der Vorstand der KVB besteht aus drei Personen:

– Dr. Wolfgang Krombholz, 1.
Vorsitzender, im Vorstand über den Bayerischen Hausärzteverband.

– Dr. Pedro Schmelz, 2. Vorsitzender,
im Vorstand über den Berufsverband der Augenärzte.

– Dr. Ilka Enger, 3. Vorsitzende, im
Vorstand über den Bayerischen Facharztverband.

Erstmal über Lösungen nachdenken

Natürlich mussten die genannten
Vorstände den brisanten Gutachten-Text eine gewisse Zeit lang
zurückhalten, um ihren Berufsverbänden ausreichend Zeit zu geben
und um für die Ärzte, die Mitglieder eben dieser Berufsverbände
sind, fertige Lösungen zu erarbeiten, die Wege aus der Misere
aufzeigen. Mit schlichten „Das lassen wir uns nicht länger
gefallen“-Parolen oder symbolischen Praxisschließungen für
einen Tag (selbstverständlich mit bestens organisierter
Praxisvertretung) hätte die werte Vorstandschaft ihren Mitgliedern
ob der knallharten Fakten nicht mehr zu kommen brauchen.

Jetzt, nach
über einem Jahr Vorbereitungszeit, können die Mitglieder der
Verbände sicher Substanzielles erwarten, das den Niedergelassenen
eine Existenz außerhalb des KV-Systems ermöglicht, denn dass ein
Bestehen im KV-System unmöglich ist, hat das Neubauer-Gutachten ja
nun bewiesen.

Momentan wird gewählt – und zwar sind
nach sechs Jahren Periode wieder einmal die Vertreter der
Kassenärztlichen Vereinigungen in Bayern dran, die dann ihre drei
Vorsitzenden küren. Gähn – interessiert eh keinen. Sollte es aber,
falls Sie Kassenpatient oder auch Kassenarzt sind. Warum?

Grobe Orientierung für nicht in die
Thematik involvierte Personen: Was treibt so eine Kassenärztliche
Vereinigung, kurz „KV“, gleich nochmal? Sie empfängt von
den gesetzlichen Krankenkassen jene 85 Prozent Honorar, die die
Kassen nach eigener Willkür für die zu hundert Prozent erbrachten
ärztlichen Leistungen zu bezahlen bereit sind – ich hab mir
diesbezüglich bereits des öfteren die Seele aus dem Leib
geschrieben…

15 Prozent weniger Honorar für Ärzte

Egal. Nochmal: die
Kassenleistungserbringersklavenärzte schuften im
Quartalsdurchschnitt bei 100 Prozent Leistung und 100 Prozent
Verantwortung für 85 Prozent Honorar. Die fehlenden 15 Prozent
werden „Budgetüberschreitungen“ genannt. Kassenärztliche
Vereinigungen reißen sich das zu knappe Geld von den Kassen unter
den Nagel und verteilen es in reduziertem Maße unter den Ärzten.
Ansonsten tun sich KVen so ähnlich wie die EU in Brüssel hervor:
Man widmet sich – ganz wie im Endlager für politische
Totalversager – der Erfindung fantasievoller Regeln …

Der Job als Vorsitzender so einer
Behörde bringt sicher viel Verantwortung mit sich – oder? Nun, wie
man es nimmt. KVen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Man
tanzt nach der der Pfeife des Landesgesundheitsministeriums. Eigener
Gestaltungsspielraum? Klar, wenn zum Beispiel neue Büromöbel
angeschafft werden müssen. Ansonsten bemüht man sich, die Vorgaben
der Politik praktisch umzusetzen und hält die Klappe. So wie eben in
allen Ämtern.

Was verdient so ein bayerischer
KV-Spitzenfunktionär? Ich kann es Ihnen nicht sagen, ohne bösartig
zu werden oder von mittelalterlichen Folter-Instrumenten zu träumen.
Ach so: Sie meinten, wie viel Geld er pro Jahr einnimmt?
Entschuldigung.

Reicher als die Bundeskanzlerin

Laut Deutschem Ärzteblatt am 4. März
2016: (https://www.aerzteblatt.de/callback/image.asp?id=73264)
bekommen der 1. Vorsitzende Krombholz und der 2. Vorsitzende Schmelz
der KV Bayern je 279.528 €. Die 3. Vorsitzende Enger erhält
255.333 € – für drei Tage pro Woche in München. Zwei Tage führt
sie ihre internistische Praxis in Neutraubling weiter.

Nur so zum Vergleich verbindliche Infos
vom Bund der Steuerzahler:
(http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=8697):
Bundeskanzlerin Merkel kommt auf 228.655 € im Jahr,
Bundesgesundheitsminister Gröhe auf schlappe 179.337 € p.a.

„Na, Frechheit, da werden die drei
Spitzenfunktionäre der Kassenärzte in Bayern letztlich mit
Beitragsgeldern der Kassenpatienten höher bezahlt als die
Spitzenpolitiker der Republik“, werden Sie sich jetzt denken – „und
wenn ich mal eine Massage will, dann mauert mein Arzt aus Angst vor
der AOK!“

Hm, um das zu verstehen, muss ich Ihnen
die beiden wesentlichen Funktionen eines KV-Funktionärs verraten,
die ihn für Politik und Ärzteschaft so wichtig und daher so
„wertvoll“ machen.

Üppiges Schmerzensgeld für den „Watschnmann“

Erstens: Politikern dient der
KV-Spitzenfunktion als oft strapazierter „Watschnmann“ für alle
Fälle. Ist Ihnen in den letzten Jahrzehnten schon einmal ein
Gesundheitspolitiker aufgefallen, der im Klartext politische Fehler
im ambulanten System anprangerte? Gewiss nicht. Es heißt doch immer,
dass die ärztliche Selbstverwaltung – das ist die KV – versagt
hat. Kann sie aber gar nicht, denn sie muss schlicht jede Idiotie
umsetzen, die die Politik befiehlt. Man denke an
Terminvergabestellen, bei denen kaum jemand anruft, deren Personal
aber aus Beitragsgeldern finanziert wird.

Weil der deutsche Michel
solchen Humbug jedoch nicht durchschaut, kann sich die Politik
reumütige „Verantwortungsnehmer“ für den Fall unangenehmer
Fragen leisten. Das sind die KV-Funktionäre, praktischerweise aus
den Beitragsgeldern der Versicherten und nicht aus dem Staatshaushalt
finanziert. Einem Menschen, der sich hinstellt und sämtlichen Unsinn
auf seine Kappe nimmt, gebührt eben ein ordentliches Schmerzensgeld.

Zweitens: Ärzte geben die Hoffnung
nicht auf, dass sich ihre Situation verbessert. Dass sie also zum
Beispiel eines Tages für hundert Prozent Leistung nicht nur 85,
sondern hundert Prozent Honorar bekommen.

Hinterfotzige Taktik

Dafür braucht es
Vertraute, die der breiten Kassenärzteschaft vorgaukeln, sie würden
sich in ihrer Eigenschaft als KV-Funktionär für dieses Ziel
einsetzen. Wohl wissend, dass gerade sie gar nicht die Möglichkeit
haben, etwas zu bewegen! Sie sind und bleiben Vorsitzende einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit der Politik
gegenüber weisungsgebunden. Geballtes Pseudoengagement beweist
jahraus-jahrein vor allem Dr. Ilka Enger – die dritte Vorsitzende der
KV Bayern – und hält damit ganz im Sinne der Politik die grummelnde
ärztliche Basis ruhig.

Die hinterfotzige Taktik einer
vermeintlichen Fürsprecherin der Ärzteschaft wird mit reichlich
Silberlingen fürstlich belohnt. Die teuer bezahlte Verdummung der
ärztlichen Basis funktioniert offenkundig, wenngleich sich jeder
Kassenarzt nur die schlichte Frage stellen müsste, was denn die
verbale Dauerpräsenz jener Dame ihm persönlich in den letzten sechs
Jahren konkret gebracht hat?

Nun zu Ihnen, lieber mündiger Bürger!
Ja ja, machen kann man eh nix, gell… Wenn die Kassenversicherten
auf ihre Kassen einwirken und darauf bestehen würden, ihre
Rechnungen beim Arzt direkt bezahlen, so wie sie das in der
Autowerkstatt (in der Regel viel teurer als der Arzt!), beim Friseur,
im Restaurant – ja in praktisch allen Lebensbereichen auch tun, dann
bräuchte es keine Kassenärztlichen Vereinigungen mehr.

Eine erschreckend simple Lösung. In
Deutschland müsste man sich nur so verhalten wie die Menschen im
größten Teil der restlichen Welt. Wir hätten sogar eine
„Volkstribunin“, und zwar eine echte: Schauen Sie doch mal auf
die Facebookseite der Autorin und Publizistin Renate Hartwig:
https://www.facebook.com/renate.hartwig.5?fref=ts.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fordert von den Kassenärztlichen Vereinigungen in forschem Ton „größere Anstrengungen zur Behebung des Hausärztemangels“. Man solle die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und gezielt Anreize für die Niederlassung von Ärzten schaffen. Etwa durch Zuschüsse für die Praxis-Neueröffnung, Stipendien für angehende Landärzte oder die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das meldete der Ärztliche Nachrichtendienst (änd) aus Hamburg in seinem Internetforum „Hippokranet“ am 3. Juli 2016.
Wessen Geld ist es eigentlich, das Gröhe da so großzügig nach Gutsherrenart verteilt wissen will? Die finanziellen Mittel der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stammen von den gesetzlichen Krankenkassen. Diese haben es an die KVen zur Behandlung ihrer Versicherten überwiesen. „Mit befreiender Wirkung“. Im Klartext: mehr gibt’s nicht. Egal, ob eine Grippewelle tobt oder nicht.

Woher sollen die Mittel kommen?

Dass die überwiesenen Summen die ärztlichen Leistungen Quartal um Quartal nur zu etwa 85 Prozent decken, also 15 Prozent aller ambulanten Arztleistungen nicht honoriert werden („Budgetüberschreitung“), habe ich in diesem Blog schon des Öfteren beklagt und angeprangert. Aber dass von diesem eigentlich gar nicht vorhandenen „Vermögen“ Ärzte jetzt zusätzlich etwas zur Nachwuchsförderung abzweigen sollen, ist mit den Kassen schon gar nicht ausgemacht. Dieses Geld würde nämlich für die Behandlung der gesetzlich versicherten Patienten fehlen.

Warum gibt es eigentlich einen Ärztemangel? Zur Erinnerung vorweg ein paar Fakten, entnommen aus meinem Blogbeitrag vom 21.04.2015, übertitelt „Ärztebashing ist erst der Anfang“:

„Notizen aus der Provinz: ‚Gehen uns die Ärzte aus?‘ lautete neulich die Frage irgendwo auf dem flachen fränkischen Land beim Diskussionsabend zu eben diesem Thema. Gleich zu Beginn wollte jemand aus dem Publikum vom Herrn aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium wissen, wie sich denn die Zahl der Medizin-Studienplätze entwickelt habe? „Das habe ich nicht parat, aber …“ sprach der Beamte und leitete einen etwa zehnminütigen, diffusen Monolog ein, in dem er viel sprach aber nichts sagte. Nach dem verwirrenden Sermon konnte unsereiner die gewünschte Antwort liefern: 1989 – im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung – gab es in der BRD West 85.901 Medizinstudenten. Es folgte die Wiedervereinigung, mit ihr kamen acht ostdeutsche medizinische Fakultäten dazu und die Zahl der Einwohner stieg von etwa 60 Millionen in Deutschland West auf ungefähr 80 Millionen in Gesamtdeutschland. Die Zahl der Medizinstudenten hingegen sank (!) in Gesamtdeutschland bis zum Wintersemester 2007/08 auf 78.545. Zum Wintersemester 2013/14 war sie allmählich auf 86.376 angestiegen und befand sich damit in etwa auf dem westdeutschen Niveau vor dem Mauerfall. …
Auf die Frage, weswegen denn die Zahl der Medizinstudenten so stark reduziert worden sei, wusste niemand eine Antwort. Meine Erläuterung: Ein einziger angehender Mediziner kostet den Staat bis zum Ende seines Studiums 180.000 bis 200.000 Euro. Ein Jurist hingegen nur 20.000 bis 25.000 Euro. Die Priorität, die der ’schwarzen Null‘ in den Haushalten eingeräumt wird, kann Menschenleben kosten, was billigend in Kauf genommen wird.“

Den Nachwuchs in die Falle locken

Fassen wir zusammen: Die Politik hat wegen der hohen Kosten an Medizinstudienplätzen gespart, der Ärztemangel macht sich immer drastischer bemerkbar. Was fällt dem Herrn Minister ein, wenn ihm nur einfällt, niedergelassene Ärzte, die sowieso im Durchschnitt 15 Prozent der Behandlung der Kassenpatienten pro Quartal nicht erstattet bekommen, anzuweisen, rasch zusätzliches Geld aus einem leeren Honorartopf zu zaubern und damit ihr eigenes, markant beschnittenes Salär weiter zu mindern? Beachtliche Summen sollen sie investieren, um Nachwuchskollegen in die Niederlassungsfalle zu locken, damit diese in naher Zukunft gemeinsam mit jenen „Rattenfängern“ die Situation der Mangelbezahlung verfluchen.

Auf den Punkt gebracht: Vom Staat eh schon geprellte Mediziner müssen für die Folgekosten einer verfehlten Medizinstudienplatz-Sparpolitik büßen.
Sagen Sie mal, Herr Minister: Geht’s noch? Wenn Sie wirklich zu Ihren Worten stehen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich in Berlin vertrauensvoll an einen meiner Fachkollegen zu wenden. Wir alle sind mit dem Schicksal bedauernswerter, an eklatanter Realitätsverkennung leidender Menschen bestens vertraut und wissen, wie man helfen kann. In Ihrem speziellen Fall tippe ich allerdings darauf, dass nicht von Realitätsverkennung, sondern von Infamie auszugehen ist.

Ein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gröhes Äußerungen machen einmal mehr deutlich, was die KV ist und was sie nicht ist: ein Instrument zum Ge- respektive Missbrauch durch die Politik, ein Gängelungsapparat für Ärzte, irrsinnigerweise von diesen selbst finanziert und von überwiegend skrupellosen Medizinern geleitet, die sich ihr Gewissen für unverschämt überzogene Funktionärsbezüge abkaufen lassen. Aber eine Interessenvertretung der Ärzte – das ist die KV nicht! Lassen Sie uns alles daran setzen, um diese Institution endlich abzuschaffen! Und wünschen wir Herrn Gröhe kollektiv entweder „Gute Besserung“ oder Reue und Einsicht!