Das kranke Gesundheitssystem

Da war also jemand nach mehreren entsprechenden in Facebook geäußerten Bitten so nett und hat mir die Facebook-Antwort von Ilka Enger auf meinen letzten Blogbeitrag kopiert. Selber lesen konnte ich den Text nicht, alldieweil mich die Dame seit Jahr und Tag gesperrt hat. Etwas erstaunt war ich daher schon darüber, dass Ilka Enger mich persönlich ansprach – wohl wissend, dass sie mich ob der Sperre nicht persönlich erreicht:

„Jetzt reicht es! Jetzt hat mich schon zum zweiten Mal ein Kollege gefragt, ob das Gerücht stimmt, das von einem ‚wohlmeinenden‘ Kollegen gestreut wird. Dieser Kollege mutmaßt auf Grund seiner blühenden Phantasie, dass ich von der KV nach meinem Ausscheiden einen Beratervertrag bekommen hätte und ein entsprechendes Honorar auf Kosten der Kollegen kassieren würde. So einen hanebüchenen Blödsinn habe ich ja wirklich noch nie gehört.

Glaubst Du wirklich…

Lieber Herr Christian Nunhofer, glaubst Du eigentlich wirklich, dass die KV den bayerischen Facharztverband als drittstärkste Fraktion in die Opposition setzen würde und jeden unserer Anträge kalt stellen würde, weil wir den Herrschaften im Namen unserer Wähler zu unbequem waren, wenn sie mir als ausgeschiedenem Vorstand dann gleichzeitig einen Beratervertrag anbieten würden?

Glaubst Du wirklich, dass sie mich dafür zahlen, dass ich bei jeder Gelegenheit ihre katastrophale Bereitschaftsdienstreform kritisiere und versuche, von den Kollegen Informationen darüber zu erhalten, was da derzeit alles schief läuft?

Glaubst Du wirklich, dass sie mir aus Dankbarkeit für die Veröffentlichung des Neubauergutachtens, welches sie viel lieber in den tiefen KV-Archiven verklappt hätten, ein Beraterhonorar zahlen? Manche Menschen würden deine Mutmaßungen als Symptom einer Paranoia werten, meinst Du nicht?“

Das explizite Nein fehlt

Na ja, das mit der blühenden Phantasie und der Paranoia passt nicht ganz – schließlich hat mir da jemand was gesteckt. Und so richtig misstrauisch wurde ich erst, als nach meinem Luftballon-Blogbeitrag vom 7. Mai „Transparenz hilft gegen Abkassierer“ so gar keine Reaktion kam – eben gerade nicht von den ärztlichen Basisverbänden wie dem BFAV.

Nun denn, Dein Text oben, liebe Ilka Enger, liest sich wie ein veritables Dementi, wenngleich das explizite „Nein, ich habe und hatte keinen Beratervertrag bei der KV Bayern“ fehlt. Und das mit den Beraterverträgen soll ja wohl ein spezielles Zuckerl sein für – hm, sagen wir mal: schwierige Ex-Vorstände. Ganz nach dem Motto: Hier dein Beratervertrag, und du erzählst nix Internes aus der Vorstandszeit weiter, gell?!

Beraterverträge: wer, wann, wie viel?

Ein Vorschlag zur Güte, um die Sache klipp und klar aus der Welt zu schaffen: Bekanntermaßen sind Deine Beziehungen zu Herrn Scholz, dem Chefredakteur des Ärztenachrichtendienstes „änd“ in Hamburg, exzellent. Auf Deine Bitte hin würde Herr Scholz sicherlich zum Thema „Beraterverträge: wer, wann, wie viel?“ eine Interview-Anfrage an Herrn Dr. Krombholz, den ersten Vorsitzenden der KV Bayern stellen.

Der sollte Bescheid wissen über eventuelle Dokumente dieser Art und dürfte kaum öffentlich irrige Auskunft geben – denn dann wäre er ja durch besser wissende Dritte erpressbar. Du kannst allein aufgrund Deines obigen Statements nur für ein solches Interview sein, um jeden Zweifel zu beseitigen – und da stehen ja noch die Namen Hoppenthaller und Munte im Raum.

Bringt Licht ins Dunkel

Außerdem sollten doch die Ärzte an der Basis wissen, was dran ist an den Gerüchten und was mit ihren Zwangsbeiträgen so alles passiert – oder eben nicht passiert. Wenn da allerdings nicht doch bloß ein bisschen giftiger Rauch ist, sondern echtes Feuer, und die KV die Interviewanfrage mit einer suspekten Standardfloskel à la „Es ist nicht unsere Aufgabe, zu jedem Gerücht Stellung zu nehmen“ abzuwiegeln versucht – ja, dann schlägt für Dich als Unbelastete die große Stunde und die des BFAV als Opposition in der Vertreterversammlung der KV Bayerns: Bringt Licht ins Dunkel und erklärt uns, wer von der KVB warum Beraterverträge bekommt. Einverstanden?

Was „KV“ bedeutet, habe ich
an dieser Stelle schon öfter erklärt. Falsche Antworten sind
„Köchelverzeichnis“ (das Werkeverzeichnis Mozarts wird
zwar gängigerweise auch auch mit „KV“ abgekürzt) und
„Krimineller Verein“ … – hm, zu dieser Assoziation spare
ich mir jetzt einen Kommentar.

Nein, im Medizinerkontext steht KV
für
„Kassenärztliche Vereinigung“. Das ist die vom
Landesgesundheitsministerium ausgelagerte Abteilung, die unter der
Weisungsbefugnis just jenes Ministeriums steht, allerdings zu
hundert
Prozent von den niedergelassenen Ärzten finanziert wird, sich in
erster Linie darum kümmert, wie das Geld von den gesetzlichen
Krankenkassen an die Kassenärzte weiterverteilt wird, und sich
drei
Vorstände leistet, von denen jeder – zumindest in der KV Bayern –
mehr verdient als die Frau Bundeskanzlerin.

Eifrig aber untätig

Eine meiner berufspolitischen
Lieblingsgegnerinnen ist bekanntlich
Ilka Martina Enger – ehemals dritte Vorsitzende im Vorstand der KV
Bayern, aber nach den Neuwahlen im vergangenen Herbst im
Unterschied
zu ihren beiden Co-Vorständen nicht mehr in den Vorstand berufen.

Meine Aversion gegen die Dame rührt daher, dass sie die eifrige
Kritikerin des Systems gibt und sich so als Tribunin des
ärztlichen
Basisvolks geriert, aber stets alles an konkreten Handlungen
unterlässt, was dem System wirklich schaden könnte. Wer Beispiele
für ihr Nicht-Handeln haben möchte, wo Handeln geboten gewesen
wäre, kann gerne bei mir nachfragen.

Quasi eine Behörde

Unter uns gesagt ist solch eine KV
kein
hermetisch abgedichteter Verein. Das ist unmöglich bei so einem
großen Verwaltungsapparat, den diese quasi-Behörde, eine
„Körperschaft des öffentlichen Rechts“, mit sich bringt.
Nicht jeder mag jeden – und daraus, dass ich die KV und alle, die
dort schalten und walten für überflüssig halte, habe ich noch nie
ein Geheimnis gemacht.

Es handelt sich um einen riesigen Molch zur
Verschwendung von Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten.
Mein
Lösungsansatz: Direktabrechnung zwischen Arzt und Patient wie bei
Privatpatienten auch und die KVen wären überflüssig. Es herrschte
Transparenz bei der Abrechnung und es stünde mehr Geld für die
Patientenversorgung zur Verfügung.

Wahrheit oder böses Gerücht?

Jedenfalls hat mir anonym irgend
jemand
gesteckt, dass es bei der KV Bayern gang und gäbe sei,
abgehalfterte
Vorstände mit Schweigeg… – äh: Beraterverträgen zu beglücken.
Schlappe sechstausend Euronen im Monat. Wahrheit – oder böses
Gerücht?

Mal angenommen, Wahrheit: Tja, die Ex-Vorstände Axel und
Wolfgang zum Beispiel, die waren sich zwar einst spinnefeind, sind
jetzt aber richtige Freunde – zumindest auf Facebook, und wollten
nie
die KV abschaffen, auch wenn der Wolfgang für Hausärzte ein
Parallelsystem zur KV aufgezogen hat. Vielleicht müssen sie als
KV-Berater irgendwie zusammenarbeiten – wer weiß?

Auf der Lohnliste des Feindes?

Der Journalist Erich Neumann fragt mich am 21.06. auf Facebook:
„…ist es für Sie vorstellbar, dass Dr. med. Ilka Martina
Enger quasi auf der ‚Lohnliste des Feindes‘ steht, wenn Sie einen
Blick auf Ihr Handeln werfen?“ Im Hinblick darauf, dass Madame
eben gerade NICHT handelt, sondern nur tönt, drängt sich das „Ja“
als Antwort nahezu auf.

Besonders infam, dass selbige Ilka Enger
jüngst in ihrer „Hamburger Erklärung“ für die „Rückgabe
der Sicherstellung“ wirbt, was auf gut deutsch bedeutet: die
Abschaffung der KVen. Das kann sie wohl nicht ernsthaft wollen,
falls
sie wirklich gleichzeitig von der KV Bayern monatlich sechstausend
Euro kassiert, oder?

Nur ein weiterer Bluff?

Ist demnach diese „Hamburger Erklärung“
nur einmal mehr das, was ich Frau Enger seit langem unterstelle:
ein
weiterer Bluff zur Sedierung der ärztlichen Basis? Nun denn, Gott
sei Dank gibt es ja eine tatkräftige Opposition in der
Vollversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, nämlich
den Bayerischen Facharztverband BFAV: Wäre doch gelacht, wenn es
dieser Truppe nicht gelänge, Licht ins Dunkel echter oder
vermeintlicher Beraterverträge zu bringen!

Und dann flugs die
externe Rechnungsprüfung eingeschaltet! Oder die Dienstaufsicht
beim
Ministerium? Halt, stopp, … zu der Truppe BFAV gehört ja
ausgerechnet Frau Enger … – da wird sozusagen die Böckin , äh:
Geiß zur Gärtnerin gemacht. Und jetzt?

„Unsichtbar machen“ wäre typisch

Na, wahrscheinlich läuft’s
richtig politisch: Nachdem mit dem Wolfi, dem Axel und der Ilka
die
Granden der großen Fraktionen des KV-Parlaments betroffen sind,
wird’s wohl auf die erste der bekannten „Fünf
Herrschaftstechniken“ hinauslaufen: „Unsichtbar machen„.
Dazu passt auch, dass auf den Blogbeitrag
so gar keine Reaktion erfolgt ist.

Spezifisch bayerisch ist das
Problem sicher nicht. Und Sie, das ärztliche Basisvolk? Claquieren
Sie Ilka Enger munter weiter, ganz im Geiste Diederich Heßlings?
Lassen Sie sich unverändert von ihr auf die Schippe nehmen und
entrichten Sie unverdrossen Ihren Beitrag an den BFAV oder wer
immer
es sonst nicht richten wird? Auf dass das System stabil bleibe von
nun an bis in Ewigkeit. Amen!

Das war wirklich eine interessante Woche: Frau Bundeskanzlerin meinen, sich in ihrer allwöchentlichen Videobotschaft explizit für die weitere Einführung und Ausweitung der Funktionen der Elektronischen Gesundheitskarte „EGK“ aussprechen zu müssen (1), derweil just unter Verwendung der dortigen EGK die Gesundheitsdaten sämtlicher Australier gehackt und im Dark Net zum Verkauf angeboten werden (2).

Schreibste mal der Kanzlerin…

Denkt sich unsereiner: Schreibste mal der Frau Kanzlerin einen Brief und fragst nach, wie sie sich das mit der Sicherheit der Versichertendaten im Netz weiter vorstellt: Extranet für Patientendaten, das der Staat bezahlt? Alle Rechner mit Patientendaten offline? Und falls beides nein: zahlt dann der Staat Entschädigung, wenn er schon das Online-Stellen von Patientendaten per Gesetz erzwingt, aber die Karriere von Lieschen Müller perdu ist, weil der künftige Arbeitgeber dank der geklauten Gesundheitsdaten schon vorher weiß, dass sie zuckerkrank ist und daher das arme Lieschen nicht einstellt?

Hier der Brief
10.07.2017
Dr. Chr. Nunhofer, 92318 Neumarkt/OPf.
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

nachrichtlich:
– Redaktion „frontal 21“, ZDF
– Redaktion „Der SPIEGEL“, Hamburg
– Blog „Das kranke Gesundheitssystem“

Fragen zur online-Sicherheit der Versichertendaten im Gesundheitssystem

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Ihrer aktuellen Videobotschaft sprechen Sie sich explizit aus für die weitere Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte und die Konsequenzen, die das E-Health-Gesetz mit sich bringt.

Sicherlich haben Sie und Ihre Mitarbeiter auch die Meldung zur Kenntnis genommen, der zufolge im Dark Net sämtliche Gesundheitsdaten der Bevölkerung Australiens verfügbar sind, „nutzbar“ gemacht über die australische „Medicare Card“, die unserer Elektronischen Gesundheitskarte entspricht. (Quelle: Meldung des „The Sydney Morning Herald“ vom 04. des Monats: „Medicare card details of every Australian up for sale on the dark web“)

Gewiss sind wir uns einig, dass die Preisgabe von Erkrankungen und damit der intimsten Geheimnisse, die ein Mensch hat, mit zu den massivsten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte gehört, die vorstellbar ist. Die Konsequenzen in Australien sind absehbar: Manch eine Stellenbewerbung wird scheitern, weil der potentielle Arbeitgeber über Erkrankungen des Kandidaten informiert ist, von denen er nicht wissen sollte. Manch eine Versicherungspolice wird nicht zustande kommen, weil der Versicherer über Vorerkrankungen des Versicherers in spe nun Bescheid weiß, auch wenn diese weit zurück liegen, dem Versicherer aber das Rezidivrisiko zu hoch erscheint, etc. pp.

Eine absolut sichere Abschirmung gegen Datendiebstahl gibt es nicht. Das können Ihnen nicht nur der CCC, sondern bestimmt auch Regierungsstellen wie der Verfassungsschutz bestätigen. Das Wettrennen zwischen Verschlüsselungsspezialisten und Hackern wird immer offen sein. Das Interesse an Gesundheitsdaten als dem „Gold der Zukunft“ für Handel und Gewerbe, Versicherungen, große Arbeitgeber etc. wird nie erliegen.

Erinnern darf ich außerdem an die globale Virusattacke im Mai, die in Großbritannien große Teile des Gesundheitssystems in den Kollaps getrieben hat. Dieser Virus hätte keinen Schaden anrichten können, wenn es eine Verpflichtung gäbe, solch hochsensible Daten wie die von Patienten von online-Systemen fernzuhalten oder ggf. nur mit einem eigenen Extranet zu verbinden.

Das besonderes Bestreben Ihres Gesundheitsministers besteht in der Vernetzung des deutschen Gesundheitssystems. Das hat Herr Gröhe während der laufenden Legislatur immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und – ganz in Ihrem Sinne – das E-Health-Gesetz vorangetrieben.

Erlauben Sie mir daher nach dem globalen Hackerangriff im Mai und den aktuellen Vorkommnissen in Australien folgende Fragen:

1. Setzen Sie sich nun im Hinblick auf die aktuellen Vorkommnisse für eine online-Verknüpfung von Kliniken, Praxen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen durch ein zu schaffendes Extranet ein? Wird dieses Extranet der Staat finanzieren?

2. Erwägen Sie alternativ, das E-Health-Gesetz dahingehend zu modifizieren, dass sämtliche Rechner, die Patientendaten enthalten, zum Schutz dieser Daten offline gestellt werden müssen?

3. Falls Sie 1. und 2. verneinen: Planen Sie einen Fonds oder ähnliches, der die Nachteile derjenigen regelt, wenn das deutsche Gesundheitssystem durch Hackerangriffe teilweise außer Betrieb gerät (sh. Großbritannien im Mai) oder wenn durch Hackerangriffe Gesundheitsdaten in die Hände Unbefugter geraten wie derzeit in Australien? Da der Staat bei uns die Entstehung solcher Schäden ja erst durch den gesetzlichen Zwang des E-Health-Gesetzes ermöglicht und Eigeninitiativen wie das Fernhalten von Klinik-, Praxis- oder Krankenversicherungsrechnern vom Internet verunmöglicht, ist doch sicherlich von Staatshaftung auszugehen. Oder beurteilen Sie das anders?

Für Ihre Antworten im Voraus vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Nunhofer

Ach, es fehlt an Medizinstudienplätzen? Diese Erkenntnis ist inzwischen offenkundig in der Kommunalpolitik angekommen, wie der Artikel „Niedersachsens Gemeinden fordern mehr Studienplätze“ im geschlossenen Ärzteforum „änd“ vom 15.06. vermuten lässt. Die KV – also die „Kassenärztliche Vereinigung“ – soll es richten:

„Die medizinische Versorgung auf dem Land muss besser werden. Darin sind sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und die KV Niedersachsen einig.Für Gesprächsstoff war also gesorgt, als sich Bürgermeister und KV-Vertreter jüngst zur ersten Sitzung des neu eingerichteten Arbeitskreises „Ärztliche Versorgung“ im NSGB trafen.

Am Ende verständigten sich die Teilnehmer des Treffens denn auch auf eher unverfängliche Forderungen: Von mehr Studienplätzen, die nötig seien, ist die Rede. ‚Wenn wir es heute nicht schaffen, ausreichend Studienplätze bereitzustellen, dann fehlen uns morgen die Ärzte‘, wird Trips in der NSGB-Mitteilung zitiert. Daher müsse sich bei diesem Thema dringend etwas bewegen. Nur so könne man künftig eine ausreichende medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.“

Nüchterne Zahlen zur Aufklärung

Ein paar nüchterne Zahlen gefällig? 1989 – im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung – gab es in der BRD West 85.901 Medizinstudenten. Es folgte die Wiedervereinigung, mit ihr kamen acht ostdeutsche medizinische Fakultäten dazu und die Zahl der Einwohner stieg von etwa 60 Millionen in Deutschland West auf ungefähr 80 Millionen in Gesamtdeutschland.

Die Zahl der Medizinstudenten hingegen sank (!) in Gesamtdeutschland bis zum Wintersemester 2007/08 auf 78.545. Zum Wintersemester 2013/14 war sie allmählich auf 86.376 angestiegen und befand sich damit in etwa auf dem westdeutschen Niveau vor dem Mauerfall – gerade so, als ob die dazugekommenen Neubürger aus Deutschland Ost keine zusätzlichen Ärzte bräuchten.

So, und nun reduzieren sich diese Medizinstudenten im Vergleich zu früheren Jahren auch noch durch höhere Studienabbruchquoten (früher nahe Null, inzwischen circa zwanzig Prozent).

Mehr Teilzeitarbeit durch hohen Frauenanteil

In der Berufsausübung wird sich der hohe Frauenanteil der Studenten durch mehr Teilzeitarbeit bemerkbar machen. Anders formuliert: durch fehlende Arztstunden von den üblicherweise Vollzeit arbeitenden Männern in der Versorgung! Nein nein, das hat nichts mit „Macho“ zu tun, das ist schlichte Realität! Und wissen Sie was: Die Kolleginnen haben verdammt recht, wenn sie „nur“ halbtags arbeiten wollen, um sich „nebenbei“ noch den Luxus von Kind oder gar Kindern zu gönnen.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Der Ärztemangel wird immer spürbarer werden. Und wenn die Damen und Herren von der Politik jetzt so sehr über den Landarztmangel jammern – warum wurden denn vor einem Jahr die Terminservicestellen für die Fachärzte eingeführt? Weil es bei den Fachärzten Überfluss an Manpower und Terminen gibt?! Alles Polit-Augenwischerei! Bei Fachärzten ist die Mangelsituation auch nicht besser als bei den Allgemeinärzten.

Worum kümmert sich Minister Gröhe? Ah, ja richtig: Um die Geschäfte der IT-Industrie: auf dass diese möglichst bald tolle Umsätze durch Zwangsanbindung aller Praxen an die Server der gesetzlichen Krankenkassen macht. Und – zweitens – genauso wichtig: dass die Gebührenordnung für die Privatpatienten nach 21 Jahren ohne Anpassung um maximal zirka sechs Prozent erhöht wird – gestreckt auf drei Jahre, versteht sich. Denn man will ja die privaten Versicherungskonzerne nicht überfordern. Aufsichtsratssitze und Managerposten für abgehalfterte Politiker wie zum Beispiel den Vorgänger in Gröhes Amt, Daniel Bahr, der bestens bezahlt im Vorstand der Allianz Krankenversicherung untergekommen ist, werden so frei gehalten.

Politik gießt Öl ins Feuer

Da braucht es nicht zu verwundern, dass bei diesen „super“ Motivationen seitens der Bundespolitik immer weniger Ärzte in die Niederlassung streben.

Ob den Damen und Herren Bürgermeistern, die das Aussterben der Landärzte beklagen, schon einmal durch den Kopf gegangen ist, dass ihre großkopferten Parteifreunde in Berlin an den Schaltstellen der Macht Schuld sind an der Misere des Ärztemangels? Ob den Lokalpolitikern klar ist, dass die Bundespolitiker bis jetzt nichts anderes machen, als weiter Öl ins Feuer des ärztlichen Versorgungsmangels zu gießen?

Aber die KVen, mit denen die Lokalpolitiker reden, die können es doch richten, oder? Kassenärztliche Vereinigungen als Ansprechpartner sind schlicht ungeeignet, denn sie haben de facto keinen Handlungsspielraum. KVen sind nichts anderes als die ausführenden Organe zur Gesundheitspolitik der Bundes- und Landespolitik. Sie sind an die Weisungen der jeweiligen Landesgesundheitsministerien gebunden.

Arroganz ließ etablierte Parteien verschwinden

Der Politik sind die KVen lediglich wertvolles Feigenblatt für eigenes gesundheitspolitisches Versagen mit dem tausendmal formulierten, aber stets unehrlichen Satz: „Da hat die ärztliche Selbstverwaltung versagt.“ Wer in Wirklichkeit nichts zu melden hat, der hat auch keine Schuld an irgendeinem Versagen! Meine Meinung: Weg mit den ganzen KV-Pseudoselbstverwaltungen! („Nee, behalten wir“, denken sich die Politiker, „kostet uns nix, zahlen ja die Ärzte durch Vorwegabzug von dem, was ihnen die Kassen überweisen, und uns bleibt der Watschnmann KV!“)

Die Arroganz der Macht hat die etablierten Parteien in Italien schon vor Jahrzehnten von der Bildfläche verschwinden lassen. In Frankreich findet dieser Prozess derzeit statt. Meiner Überzeugung nach hat das Kollabieren der ärztlichen Versorgung auf dem Land durchaus die Potenz, einen entsprechenden Wandel im deutschen Parteienspektrum herbeizuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendeine politische Kraft dieses Thema für sich entdeckt und sich mit dem Volk gegen die Interessen der IT-Industrie und denen der Versicherungskonzerne verbündet.